Traditionsgemäß wird in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushalt des kommenden Jahres verabschiedet. Hierzu halten die Vorsitzenden der Faktionen ihre Haushaltsrede, die Rede zur Verabschiedung des Haushaltes. Meist geht die Diskussion jedoch darüber hinaus und endet in einem allgemeinen „Schlagabtausch“. So auch diesmal!
Will man sich einmal die Mühe machen, diese Reden zu lesen, so muss man auf die Homepage der jeweiligen Partei gehen. Im Einzelnen:
- Andy Eggert für die Peto unter www.peto.de
- Markus Gronauer für die CDU unter www.cdu-monheim.de
- Werner Goller für die SPD unter www.spd-monheim.de
- Manfred Poell für Bündnis 90/Die Grünen unter www.gruene.de/monheim
Ein wenig umständlich, aber auf jeden Fall machbar! Es lohnt sich, diese vier Haushaltsreden zu lesen. Alle vier Redner haben sich große Mühen gegeben, ihren Standpunkt zu den unterschiedlichsten Themen darzulegen.
Ohne an dieser Stelle natürlich vollständig sein zu können, sei auf einige Themen, die in fast allen Reden vorkommen, hingewiesen.
1. Der Umgang der Parteien untereinander!
Dieses Thema nimmt in allen Reden eine wichtige Stellung und entsprechenden Raum ein. Allerdings sehr deutlich mit der Peto auf der einen Seite und allen anderen Parteien auf der anderen. Das Klima der Parteien untereinander ist nicht gut. Hierauf bin ich ja schon in meiner Rede auf dem BAB Neujahrsempfang ausführlich eingegangen.
Die Oppositionsparteien werfen der Peto Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und Arroganz im Umgang mit einander vor. Besonders intensiv wird das in der SPD Rede abgearbeitet, der Vorwurf ist aber auch in den anderen beiden Reden enthalten. Auch die nicht adäquate Einbeziehung in die relevanten Entscheidungen wird stark kritisiert. Die Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion habe sich in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. Der Umgang mit einander lässt zu wünschen übrig.
Die Peto sieht das anders, macht sich aber auch Sorgen um die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Provokativ wirft die Peto den anderen Parteien insgesamt vier Verhaltensmuster vor:
- Blocken statt Kompromisse erarbeiten!
- Auf die Mehrheitsverhältnisse hinweisen!
- Viele Nebelkerzen zünden, eine wird schon richtig brennen!
- Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, noch mal schnell beleidigen!
Dieser Punkt „Der Umgang der Parteien untereinander“ macht deutlich, dass wir hier in Monheim ein wirkliches Kulturproblem zu haben scheinen.
2. Die islamischen Gemeindezentren
Die Oppositionsparteien betonen, dass sie die hinlänglich bekannte Idee grundsätzlich mittragen und das auch von Anfang an klargestellt haben. Unterschiede gibt es jedoch bei der Art der Finanzierung und der Standortfrage. Richtig einbezogen worden sind die Oppositionsparteien nach eigener Einschätzung nicht.
Die Peto geht auf das geplante Bürgerbegehren seitens CDU/SPD ein und beklagt die durch den Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ ausgelöste Emotionalisierung. Konkret wird den anderen Parteien der Vorwurf gemacht, sich nicht konstruktiv eingebracht zu haben.
3. Sinkende Liquiditätsrücklage/Risikohaushalt
Die Oppositionsparteien sprechen von einem Risikohaushalt und beklagen die dramatische Abschmelzung der Liquiditätsreserve als unverantwortlich mit Blick in die Zukunft. In diesem Maße beklagen sie, dass bestimmte Maßnahmen überflüssig seien und dass man mit Blick auf die Schonung der Liquiditätsreserve manche Maßnahmen hätte zeitlich nach hinten schieben können. Zu viel auf einmal!
Die Peto führt aus, dass die Verringerung der Liquiditätsreserve die Folge der NRW Solidaritätszulage sei. Ohne diesen Solidaritätsbeitrag wäre die Abschmelzung nicht erfolgt. Es sei aber wichtig, im Interesse der Entwicklung der Stadt die angedachten Projekte zu realisieren.
4. Überflüssige Monberg-Brücke
Die Oppositionsparteien sind sich einig: Diese Investition ist vollkommen überflüssig und viel zu teuer. Stichwort: Luxusbrücke. Hier hätte man die Liquiditätsreserve schonen können.
Die Peto macht hierzu in ihrer Rede keine Anmerkung
5 Senkung der Gewerbesteuer
Die Oppositionsparteien halten dies vor dem Hintergrund der abschmelzenden Liquiditätsreserve für nicht notwendig.
Die Peto möchte Monheim für Unternehmen wettbewerbsfähig machen und befürwortet deshalb auch im inner- und außerdeutschen Wettbewerb diese Maßnahme.
6 Senioren nicht gefragt
CDU/SPD beklagen, dass sämtliche Maßnahmen, die sie für Senioren vorgeschlagen haben, von der Peto abgelehnt wurden. Die CDU spricht hier von Klientelpolitik.
Die Peto macht hierzu in ihrer Rede keine Anmerkung.
7. Zusätzliche Stellen im Bürgerbüro, zu wenige Stellen in der Rechnungsprüfung
Die Oppositionsparteien halten die drei im Bürgerbüro für die Verlängerung der Öffnungszeiten zusätzlich geschaffenen Stellen für maßlos überzogen und für zu teuer. Stattdessen hätte die Rechnungsprüfung zu wenige Kapazitäten.
8. Alle Fraktionen danken den mit der Erstellung des Haushaltes beschäftigten Personen sehr für ihre Arbeit. Als einzige dankt die SPD den zahlreichen Ehrenamtlern in der Stadt für ihre geleisteten Arbeiten.
Fazit:
- Lesen Sie auf jeden Fall die vier Haushaltsreden. Es lohnt sich wirklich!
- An dieser Stelle können nur einige wenige Themen kurz skizziert werden.
- An diesen wenigen Themen zeigen sich jedoch die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Peto und den Oppositionsparteien.
- Es wird vor diesem Hintergrund nicht einfach sein, das politische Klima in Monheim wieder besser zu gestalten.
