Dr. Helmut Heymann: Neujahrsrede des BAB am 8. Januar im Bürgerhaus Baumberg

Liebe Freunde des Baumberger Allgemeinen Bürgervereins, liebe Freunde Baumbergs, liebe Baumberger, liebe Gäste, ich begrüße Sie alle sehr herzlich heute Morgen hier im Bürgerhaus. Es ist der 40. Neujahrsempfang des BAB, davon das 35. Mal im Bürgerhaus. Also, wenn Sie so wollen, haben wir heute ein kleines Jubiläum. Liebe Freunde des Baumberger Allgemeinen Bürgervereins, liebe Freunde Baumbergs, liebe Baumberger, liebe Gäste, ich begrüße Sie alle sehr herzlich heute Morgen hier im Bürgerhaus. Es ist der 40. Neujahrsempfang des BAB, davon das 35. Mal im Bürgerhaus. Also, wenn Sie so wollen, haben wir heute ein kleines Jubiläum. Ich selbst habe vor 25 Jahren meine erste Neujahrsrede hier gehalten. In dieser Zeit hat sich doch Einiges verändert. Der BAB-Neujahrsempfang entwickelte sich von einem kleinen Neujahrsempfang der Baumberger Vereine hin zu einem der größten Empfänge im Stadtgebiet, zu einem Neujahrsempfang für alle! Aber nicht nur der BAB-Neujahrsempfang hat sich verändert, sondern auch die Stadt Monheim und Baumberg als Teil von Monheim waren und sind starken Veränderungen unterworfen. In dem Zusammenhang wird die gegenwärtige politische Kultur in Monheim, die zunehmende Polarisierung unterschiedlicher Gruppen zu einem zunehmenden, unbefriedigenden Thema für viele Menschen in dieser Stadt. Doch dazu später mehr! Ich begrüße alle, die heute Morgen den Weg ins Baumberger Bürgerhaus gefunden haben. Mein namentlicher Gruß gilt Herrn Daniel Zimmermann, dem Bürgermeister der Stadt Monheim, Herrn Thomas Hendele, dem Landrat des Kreises Mettmann sowie Herrn Dr. Dieter Stratmann, dem Ehrenvorsitzenden des BAB. Herzlich willkommen! Leider hat unser Landtagsabgeordneter, Herr Jens Geyer, absagen müssen. Wie Sie alle wissen, ist er in diesem Jahr zum Prinzen von Monheim hochgeadelt worden und in diesem Zusammenhang muss er leider seine karnevalistischen Prioritäten setzen. Dafür darf ich jedoch erstmals die Landtagskandidatin der CDU, Frau Claudia Schlottmann, herzlich begrüßen. Die Hütte ist voll, einfach toll! Je mehr zu diesem Neujahrsempfang kommen, desto mehr Möglichkeiten miteinander zu reden, zu plaudern oder einfach zu quatschen. Themen und Probleme können besprochen und ausgetauscht werden, einander kann besser verstanden werden. Genau das ist Sinn und Zweck dieses Neujahrsempfangs. Meine sehr Damen und Herren, das Jahr 2015 war schon ein äußerst schwieriges Jahr, in dessen Verlauf uns viele negative Ereignisse und Themen in Deutschland erreicht haben. Flüchtlingsschicksale, Terrorakte, Verfolgungen, Bomben, Drohnen, Angriffe, Zerstörungen, Verwüstungen, Verwundete und Tote. Zum Abschluss meiner letzten Neujahrsrede hatte ich gesagt: „Ich fürchte, das neue Jahr wird ähnlich schwierig wie das abgelaufene.“ Damals konnten wir alle nicht wissen, dass diese Aussage wohl eher noch untertrieben war. Alle diese Themen sind geblieben, neue sind hinzugekommen: IS Terror in Deutschland. Der Terror-Tod ist auch in Deutschland Realität geworden. Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft. Die AfD mit ihren rechtspopulistischen Gedanken. Sie findet ihre Anhänger im Grenzbereich dessen, wo der Verstand aufhört, Argumente als Grundlage von Entscheidungen zu verwenden, stattdessen manipulierte Gefühle und Emotionen darüber bestimmen, was entschieden wird. Schließlich: Donald Trump, die nächste postfaktisch agierende Person. Eines ist sicher: Deutschland wird sich verändern! In Monheim und Baumberg haben IS, AfD, Terrorakte bisher noch keine Rolle gespielt. Aber auch unsere Gedanken können sich davon nicht freimachen. Zu schrecklich sind diese Ereignisse, und es kann, machen wir uns nichts vor, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, es kann auch bei uns geschehen! 2016 beginnend, fortführend im Jahre 2017 und den Folgejahren, hat sich die Stadt Monheim verändert, wie Jahrzehnte zuvor nicht! Und das mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Die Grundlage hierfür sind die immer noch sehr hohen Überschüsse auf der Finanzseite. Hierauf will ich hier und heute nicht näher eingehen, zumal ich das in den letzten Jahren immer wieder positiv erwähnt habe. Nur einige Stichworte: Neue Feuerwache, neue Stadthalle, neue Musikschule, neuer Stadteingang, neuer Landschaftspark, Erweiterung von Schulen, Sanierung von Straßen – jede Menge an Infrastrukturprojekten. Keine Frage: An der Anzahl der Baustellen ist die Dynamik und die Prosperität der Stadt und deren Entwicklung deutlich abzulesen. Manchmal vielleicht zu viel auf einmal! Weniger wäre manchmal mehr! Aber viel besser als Passivität und Stillstand. Schöpft man die laufende Liquidität als Quelle all dieser Projekte ab, so ist dagegen finanztechnisch nichts einzuwenden. Das ist betriebswirtschaftlich sogar sinnvoll. Der „gute Kaufmann“, so wie das Handelsgesetzbuch ihn definiert, kommt allerdings nicht umhin anzumerken, dass der jährliche Liquiditätssaldo abnimmt. Mit anderen Worten: Wir greifen auf die in den Vorjahren angelegten Reserven zurück. Entscheidend sind allerdings nicht die aktuelle jährliche Liquidität und die Finanzdaten der laufenden Periode, sondern die Beantwortung der Frage, wie hoch die Folgekosten der jetzigen Projekte in den nächsten Jahren sind. Das ist wohl die Kernfrage: Was kostet das, was die Stadt Monheim mit dem jährlichen Haushalt an Projekten durchführt und an zusätzlichen Neueinstellungen jährlich mehr ausgibt, den Steuerzahler in fünf oder zehn Jahren. Haben wir dann noch die Gelder, alles zu finanzieren oder droht uns dann, wenn die Peto einmal nicht mehr die „staatstragende Kraft“ ist, der finanzielle Gau? Diese Frage beschäftigt mehr und mehr Menschen in dieser Stadt. Die Antwort hierauf muss den Bürgern deutlicher als bisher vermittelt werden. Natürlich profitiert auch Baumberg von der Fülle städtischer Projekte. Erwähnen möchte ich nur: die Sanierung und Verschönerung der Hauptstraße, die Deckensanierung einer ganzen Reihe von Baumberger Straßen, die Neuanlage des Parkplatzes am Rhein, die Verbreiterung des Weges am Rhein in Richtung Campingplatz, die beiden neuen Stadtteile „Sophie-Scholl-Quartier“ und „Waldbeerensiedlung“. Ich könnte diese Aufzählung leicht erweitern. Die Beispiele sollen genügen um zu sagen: Auch Baumberg profitiert! Hinzuzufügen ist allerdings das durch die Stadt Monheim in Baumberg eingeführte ZWAR-System. ZWAR heißt „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ und stellt eine Art von selbst regulierendem System dar, das Menschen zur Freizeitgestaltung zusammenführt. Der BAB unterstützt alles, was Menschen in Baumberg näher zusammenbringt und sieht insofern auch diesen Ansatz sehr positiv. Zwei weitere Themen möchte ich noch kurz erwähnen, ohne allerdings allzu intensiv auf sie einzugehen:

• Die Aufnahme und Integration Hunderter von Flüchtlingen. Dank der zur Verfügung stehender Geldmittel, der großen Unterstützung der Stadt Monheim und der vielen engagierten ehrenamtlichen Helfer ist dieses Thema sehr gut angelaufen. Allerdings ist noch Vieles zu tun und Integration geht nur über viele Jahre. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der BAB etwa 200 Fahrräder für Flüchtlinge eingesammelt hat, die dann von der SKFM-Werkstatt instandgesetzt werden. Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger in Monheim und Baumberg, die hier spontan geholfen haben.
• Die Überlassung zweier Grundstücke für die beiden Moscheevereine. Eine mehr als emotional geführte Diskussion. Sachlich, rational argumentativ ist diese Entscheidung der Stadt Monheim nachvollziehbar. Emotional geführte Diskussionen lassen allerdings auch eine andere Meinung zu. Und manchmal ergeben auch rationale Begründungen andere Ergebnisse. Und: Nicht jeder der die Thematik der Moscheen schon in Teilaspekten kritisiert, ist automatisch AFD-Sympathisant. Auf jeden Fall ist es nicht gelungen, die Menschen in dieser Stadt unter den berühmten einen Hut zu bringen. Das „Mitnehmen der Menschen“ war nicht gut. Die Stadt ist gespalten. Und das ist schlecht.

Für beide Themen, Flüchtlinge und Moscheen, gilt: Sehr stark nach vorne getrieben durch den Bürgermeister dieser Stadt, Herrn Daniel Zimmermann. Die Ansichten der Mitglieder des BAB sind hier genauso kontrovers wie in der gesamten Stadt. Insofern kann ich hier nur für mich selbst reden, wenn ich Daniel Zimmermann für seinen Einsatz danke. Was ich allerdings kritisch anmerken muss, ist die Gestaltung des Kommunikationsprozesses. Doch dazu später mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zwei spezifisch Baumberger Themen, die von vielen Baumbergern besonders kritisch gesehen werden. Das erste dieser Themen habe ich betitelt: Ach Du scheiße, es ist ja Winter! Oder: Die Neuasphaltierung der Baumberger Straßen. Thema ist hier die angefangene Neuasphaltierung von sechs Straßen ums das Bürgerhaus herum. Von der Sache her sicherlich notwendig. Also legte die Stadt Monheim gegen Ende November 2016 los und ließ die alte Teerschicht entfernen. Dann allerdings tat sich Tage lang nichts, aber rein gar nichts! Und dann die Information in der örtlichen Presse: Der Winter ist da! Es ist zu kalt, um jetzt weiter zu arbeiten. Das geht erst wieder in der zweiten Februarhälfte, also in etwa drei Monaten. Die meisten in Baumberg konnten das kaum glauben und haben das zwei Mal gelesen. Zugegeben: Einige Tage war es ausnahmsweise in dieser Jahreszeit sehr kalt. Aber schon Anfang Dezember stiegen die Temperaturen wieder deutlich an. Bleibt die Frage: War der Stadtverwaltung in Monheim denn total unbekannt, dass zwischen dem Herbst und dem Frühling in Mitteleuropa der Winter liegt? Oder hat man dort einfach unterschätzt, dass Baumberg weiter nördlich liegt als Monheim und der Winter in nördlichen Gefilden entsprechend kälter sein kann? Warum hat man die Arbeiten nicht weitergemacht, als das Wetter einige Tage später schon wieder besser wurde? Warum hat man damit nicht gewartet, bis der Winter vorüber ist? Das zweite Thema habe ich wie folgt überschrieben: Die Quadratur des Kreises! Oder: Warum sollen die Bürger für das Fällen von Bäumen, die Verringerung der Parkplätze und die Verschlechterung des Verkehrsflusses auf der Sandstraße bezahlen? Dass die Sandstraße grundlegend saniert werden sollte, war schon länger bekannt. Nun allerdings wird es konkret: Anfang November 2016 wird der Haushalt 2017 ins Internet gestellt und unter dem Stichwort der Bürgerbeteiligung die Meinung der Bürger erbeten. Das erstmals dargestellte Konzept für die Sandstraße enthält danach folgende Elemente:

• Kreisverkehr an der Kreuzung Sandstraße/Monheimer Straße
• Verengung der jetzigen Fahrbahn
• Beidseitiger Fahrradweg, auch entgegen der Fahrtrichtung
• Wegfall der Parkplätze auf der linken Seite, stattdessen Parkbuchten rechts bei 50%iger Reduktion der augenblicklichen Parkmöglichkeiten
• Fällung aller Bäume auf der rechten Seite, Ersatz durch zwei neue Bäume

Kein anderes Thema des gesamten Haushalts wird darauf hin von den Bürgern so zerrissen wie dieses! Ich zitiere einfach einmal aus den Stellungnahmen:

• Ich bin überrascht über die Vielzahl der Umbauten und finde es verwunderlich, dass man als Eigentümer vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
• Die Parkplatzsituation wäre eine Katastrophe!
• Jede freie Fläche wird bebaut – grün geht immer mehr verloren!
• Die vorhandenen Bäume sollen erhalten oder nachgepflanzt werden!
• Die beidseitigen Fahrradwege plus LKW/PKW-Verkehr plus Fahrbahnverengung gefährden alle!

Der Kreisverkehr wird allerdings von fast allen Anwohnern begrüßt. Zwei Sätze der Teilnehmer fassen die vorherrschende Meinung deutlich zusammen:

• Bis auf den Kreisverkehr ist der Plan nur Schwachsinn!
• So kann man die Wohnqualität auch verschlechtern!

Ich darf hinzufügen: Und dafür sollen die Anwohner auch noch bezahlen! Die Stadtverwaltung kommentiert diesen massiven Bürgerprotest wie folgt: Die Stadtverwaltung nimmt zur Kenntnis, dass es ein Votum zum Erhalt der Bäume gibt und legt ein geändertes Konzept vor. Meine Damen und Herren der Verwaltung, Sie haben die geballte Meinung der Anwohner entweder nicht aufgenommen oder sie wollen das Ganze so nicht sehen. Der Bürgerwille lautet zusammengefasst: Erhalten oder ersetzen Sie die Bäume! Verringern Sie nicht die Anzahl der Parkplätze! Kommen Sie mit einer neuen Verkehrsregelung! Bitte nehmen Sie den Bürgerwillen ernst und legen Sie kein geändertes Konzept vor, das dann drei Bäume statt zwei erhält. Wir wollen ein total neues Konzept! Dies und nichts Anderes wollen die Bürger. Sie haben nach deren Meinung gefragt, nun kennen sie deren Meinung ja! Ich weiß, Beteiligung und Demokratie sind nicht immer nur einfach, sollen sie dann mehr als Schein sein. Sie sind herausfordernd – dies selbst für die Stadtverwaltung der Stadt Monheim am Rhein. Genug zum Thema der Sandstraße. Auf die beiden Themen „Stellenwert der Senioren“ und „Situation der Grünflächen“ gehe ich heute Morgen nicht mehr sehr ausführlich ein. Erstens habe ich diese beiden Themen wiederholt schon sehr deutlich angesprochen, zweitens hat sich hierbei nicht allzu viel Positives bewegt. Ganz im Gegenteil: Das durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Demographie-Gutachten ist die reinste Katastrophe und das Papier nicht Wert, auf dem es gedruckt ist. Viele Grünflächen sehen immer noch verwahrlost aus. Schauen Sie sich bitte, wenn Sie nachher nach Hause gehen, einmal die Beete vor dem Bürgerhaus an. Unmöglich und peinlich. Ich selbst habe der Stadtverwaltung den Vorschlag gemacht, diese Beete durch Rasenflächen zu ersetzen, die dann leichter zu pflegen sind. Bisher, auch nach einigen Wochen, keine Antwort aus dem Bereich Liegenschaften/Gebäudemanagement. Eine Antwortverhalten, das allerdings bei diesem Bereich eher das Normale als die Ausnahme ist. Nun ein ganz anderes Thema. Der BAB hat in Baumberg im Jahre 2016 zwei besondere Aktionen durchgeführt. Zum einen die BAB-Umfrage 2016, zum anderen den BAB Ideenwettbewerb Baumberg 2016. Beginnen wir mit der BAB-Umfrage, die etwa die Meinung von 100 Mitgliedern wiederspiegelt. Ich darf die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammenfassen:

• In einer Notenskala von eins bis sechs werden die BAB Aktivitäten im Durchschnitt mit 1,7 beurteilt. Ein herausragendes Ergebnis. 80% werden als sehr gut oder gut eingestuft.
• Einige Aktivitäten werden allerdings auch kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang hat der BAB Vorstand entschieden, die mit dem Urdenbacher Bürgerverein durchgeführte jährliche Radtour aufzugeben.
• Der BAB soll sich erster Linie auf Baumberger Themen konzentrieren. So wird die Teilnahme am Karnevalsumzug in Baumberg beispielsweise deutlich besser beurteilt als die am Monheimer Karnevalsumzug. Nach Abwägung aller Argumente hat der BAB Vorstand dennoch beschlossen, an Monheim festzuhalten.
• Der BAB soll die Interessen Baumbergs gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern im Monheimer Rathaus stärker wahrnehmen.
• Kommunikation und Information sollen ausgebaut werden.
• Die Themen Umwelt/Kommunalpolitische Themen und Kultur sollen stärker wahrgenommen werden.
• Der BAB soll offen für Alle sein, für Jung und Alt, für Arme und Reiche, für Gesunde und Behinderte, für alle Nationalitäten.

Der BAB wird sich in diesem Jahr intensiv damit beschäftigen, wie wir die Ergebnisse umsetzen können. Nachlesen können Sie diese Ergebnisse und vieles Mehr, statistisch und informativ über 19 Seiten aufgearbeitet, auf der Homepage des BABs. Hier finden Sie eine Fülle von Anregungen, Hinweisen und Folgerungen. Es lohnt sich, da einmal reinzuschauen. Sollten Sie Interesse haben, an einem Thema mitzuarbeiten, sprechen Sie uns gerne an. Um hier mitzuarbeiten, brauchen Sie kein Mitglied des BAB zu sein. Lust und Freude am Mitmachen sind wichtiger! Kommen wir kurz zum BAB Ideenwettbewerb Baumberg 2016. Ein unglaubliches Ergebnis: 85, ich wiederhole, 85 Ideen und Anregungen sind beim BAB eingegangen. Hier einige einfach einmal zu Ihrer Kenntnis: Jakob-Behrens-Platz/ Fahrräder für Flüchtlinge/Senioren-Allianz/Natur-Fitness-Pfad/Baumberger Kulturpass/Bauernmarkt/Kunst auf dem Kreisverkehr/Poetry-Slam-Veranstaltung/Interessenvertretung 50+/Fotoausstellung mit Baumberger Motiven/Aktionen im Österreich Viertel/Taschengeldbörse/Grillplatz hinter dem Campingplatz/Parkplatz für Wohnmobile/Jugendabteilung BAB. Diese 15 Ideen für Baumberg sollen genügen. Aber es sind noch viele weitere gute Ideen dabei. Ein unglaubliches Beispiel für die Identifikation der Baumberger mit ihrem Ortsteil. Baumberg ist lebendiger denn je, Baumberg lebt und gestaltet sich auch durch die Bürger Baumbergs. Wir haben auf den Stellwänden im Hintergrund einmal alle Vorschläge und Ideen, das, was man machen könnte, aufgehangen. Erste Ideen haben wir auch schon realisiert. Ich denke an die Instandsetzung einer Bronzefigur, die bisher im Raucherhof des Bürgerhauses stand und doch sehr mitgenommen war. Diese Figur, durch den Künstler Bernhard Guski wiederhergestellt, finden Sie nun aufgestellt auf der Rückseite des Bürgerhauses. Die Geschichte hierzu, wie auch zu einigen anderen Ideen, finden Sie auch auf der BAB Homepage. Bitte schauen Sie sich einmal alle Ideen auf den Stellwänden an. Wir suchen Leute, die Spaß daran haben, bei deren Realisierung mitzuarbeiten. Alle Ideen sind nummeriert. Wenn sie Lust haben, bei einer bestimmten Idee mitzumachen, tragen Sie sich einfach unter Angabe der Ideennummer in die ausliegende Liste ein. Der BAB meldet sich dann bei Ihnen. Abschließend komme ich zu dem vielleicht wichtigsten Thema meiner heutigen Rede. Ich meine die Verrohung der politischen Kultur im Monheimer Parteienspektrum und als Folge dessen - die Spaltung der Monheimer Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen, die Polarisierung in Gegensätzen und die Verhinderung gemeinsam getragener Aktivitäten. Deklusion statt Inklusion, Desintegration statt Integration, Gegeneinander statt Miteinander, Parteiegoismen statt Gemeinsamkeiten. Ich weiß, harte Worte, aber sie müssen einfach einmal sein. Kein Monat vergeht, in dem nicht mehrfach in der örtlichen Presse über Diskussionen im Rat der Stadt Monheim berichtet wird, die unter die Gürtellinie gehen, die mit gegenseitigem Respekt auch vor der anderen Meinung, nichts mehr zu tun haben. Persönliche Unterstellungen und Diffamierungen nehmen zu. Keine Woche vergeht, in der nicht mehre Leserbriefe die eine oder andere Partei und deren Meinung emotional, sachlich nicht argumentierend, angreifen. Kein Tag vergeht, an dem man keine Diskussion hört, in der sich viele Bürger darüber beschweren und die bekannte Schnauze voll haben. In meiner Ankündigung für diesen Neujahrsempfang habe ich darum gebeten, mich anzusprechen oder mir zu schreiben, wenn ich bestimmte Themen hier aufgreifen sollte. Dutzende haben mir diese Thematik genannt. Ich bin schon erstaunt, wie häufig diese angesprochen wurde und dies von Jung und Alt. Das Thema hat natürlich etwas mit dem Verhalten der Mehrheitsfraktion Peto zu tun, aber auch mit dem Verhalten der anderen Parteien wie sie damit umgehen. Ich bin als BAB Vorsitzender politisch neutral und kein Mitglied in irgendeiner Partei. Ich bilde mir immer meine eigene Meinung und plappere nicht nach, was Andere mir sagen. Aber ich weiß, wie eine steigende Zahl von Menschen in dieser Stadt denkt und was sie frustriert. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einfach einmal, die Stimme der Moralität zu erheben. Legen wir einmal los mit den „Worten zum Jahreswechsel“, geschrieben von Daniel Zimmermann, publiziert auf der Homepage der Stadt und in der lokalen Presse. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Moschee-Thematik. Ich zitiere hier wörtlich Herrn Zimmermann: „Ich sehe ein, dass es vielen anfangs zu schnell gegangen ist und dass mein ursprünglicher Plan, den Ratsbeschluss schon vor den Sommerferien fallen zu lassen, unnötige Eile hervorgerufen hat. In der kommenden Zeit will ich gerne auf alle Fraktionen im Stadtrat zugehen, um wieder konstruktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dafür ist es aber erforderlich, dass auch andere Parteien ihre eigenen Fehler erkennen und die Schuld für eine emotional geführte Moscheedebatte nicht allein dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben versuchen.“ Ich will im Folgenden einmal versuchen, diese drei komplizierten Sätze zu analysieren. Starten wir mit der Aussage „Ich war zu schnell“. Das erinnert mich an das Vorstellungsgespräch, in dem der Bewerber nach seinen Schwächen gefragt wird und er antwortet: Ich bin zu schnell, zu gut und zu intelligent für die Anderen! Mein Kommentar hierzu: Nein, lieber Daniel Zimmermann, in diesem Fall bist Du einfach zu langsam gewesen, sonst hättest Du ja den Rat der Stadt Monheim früher einbezogen und versucht, eine Allianz zu schmieden, um so die folgende Konfrontation integrativ und inklusiv zu vermeiden. Sehr schnell warst Du allerdings mit dem Thema der Grundstücksüberlassung beim Notar, um alles rechtlich festzuzurren zu einem Zeitpunkt, wo doch Tausende von Mitbürgern durch ihre Unterschrift dokumentiert hatten, dass sie diese Art der Finanzierung nicht wollten. Ich hoffe, Du bist Dir darüber im Klaren, dass all diese Menschen das nicht vergessen werden. Machen wir weiter mit der Aussage: Die anderen Parteien sollen ihre eigenen Fehler erkennen“. Mein Kommentar: Es geht hier mehr um die Mehrheitsfraktion als um die Anderen. Als die Fraktion mit einer absoluten Mehrheit im Rat hat man eine größere Verantwortung für das Gemeinsame als die kleineren Parteien. Als Mehrheitsfraktion ist man immer gefordert, die vom Wähler gegebene Macht so zu nutzen, dass sich möglichst viele einbezogen fühlen und die Zahl der Frustrierten sich in Grenzen hält. Beides ist zur Zeit leider nicht der Fall. In diesem Zusammenhang gibt es einen schönen typisch rheinischen Satz, der da heißt: „Man muss och jünne künne!“ Ein Satz zum Nachdenken! Und schließlich der Ausblick: “Ich will gerne auf alle Fraktionen im Stadtrat zugehen und wieder konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten.“ Mein Kommentar: Genauso und nicht anders! Aber woher diese Erkenntnis erst jetzt, warum nicht schon vorher, wo genau das Gegenteil geschah? Optimistisch stimmt mich die Formulierung „wieder mit den anderen konstruktiv zusammenarbeiten“. Warum? Nun, weil hier eigentlich durch das Wort „wieder“ die Aussage zwar versteckt, jedoch durchaus selbstkritisch enthalten ist, dass diese konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht stattfand. Ich komme nun zu einem zweiten Beispiel, was ich mit der Verrohung der politischen Kultur meine: Die letzte Ratssitzung vor Weihnachten. Ich selbst nehme an den Ratssitzungen als Gast nicht mehr teil. Überhaupt kann man die Anzahl der Gäste dort mittlerweile an einer Hand abzählen. Was sind die Gründe meiner Nichtteilnahme:

• Die Tagesordnung hat meistens mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte. Alles ist in elitären Zirkeln vorher abgehandelt, d.h. Peto und auch die anderen Fraktionen haben sich auf eine für alle Ratspersonen der jeweiligen Partei verbindliche Positionierung festgelegt.
• Ein Tagesordnungspunkt wird dann aufgerufen. Eine Diskussion findet in der Regel nicht mehr statt. Das Argument ist immer, dass die inhaltliche Diskussion in den Fachausschüssen läuft. Was ich miterlebt habe, ist es aber da auch nicht viel besser.

Bei vielen Themen sind dann alle anderen Parteien dagegen oder enthalten sich. Dann die entscheidende Frage: Wer ist dafür? Meistens heben dann alle PETO Ratspersonen wie eingeübt den Finger. Schließlich die Verkündigung: „Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Monheim am Rhein entschieden, dass der Tagesordnungspunkt angenommen ist“. Nächster Punkt! Also, das tue ich mir nicht mehr an. Meine verehrten Damen und Herren, sie sollten einmal als Gast eine derartige Ratssitzung besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen, wie das da so abläuft. Also greife ich jetzt auf die Berichterstattung in der lokalen Presse zurück. Ich gebe einfach einmal wieder, was dort über diese Ratssitzung berichtet wird:

• Markus Gronauer merkte unter anderem an: “Die CDU hat das Vertrauen verloren“.
• Und Manfred Poell (Grüne) sagte: „Ich habe Zweifel, dass hier offen diskutiert wird. Eine wirkliche Kontrolle der Verwaltung durch den Rat findet de facto nicht statt“.
• Unser Ziel ist eine „maximale Bebauung in der Innenstadt“ betonte Julia Häusler (Peto). Die Mehrheitsfraktion freue sich darüber, „was alles möglich sein wird…“.
• Auf dem Areal zwischen Rathausplatz und Gartzenweg soll das Rathauscenter IV entstehen. Werner Goller (SPD) stellte fest: „Ein neuer Geschäftskomplex ist dort nur möglich, wenn die alte Bebauung abgerissen wird.“ Zimmermann warf der Opposition vor, sie wolle „die dynamische Entwicklung der Stadt bremsen“.
• In der Altstadt soll eine Quartiersgarage entstehen. Michael Nagy (CDU) warf ein, die Besitzer seien „sehr verunsichert und in Aufruhr. Man spricht von Enteignung“. “Das geht nicht gegen den Willen der Eigentümer“ versuchte Zimmermann zu besänftigen, fügte allerdings auch an: „Sollte es die Mehrheit der Besitzer wollen, kann es auch ein Umlegungsverfahren geben“.
• Und schließlich einer der Höhepunkt. Im Planungsausschuss, so die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 16. Dezember, redete das Stadtoberhaupt mit den anderen Fraktionen Klartext: „Es kommt auf ihre Stimme nicht an. Im Zweifelsfall entscheidet die Mehrheitsfraktion Peto.“
• Ein weiterer Höhepunkt: Die CDU wählte in der letzten Ratssitzung des Jahres eine ungewöhnliche Form des Protestes. Als Bürgermeister Daniel Zimmermann ankündigte, nach den Haushaltsreden der Fraktionen noch einmal das Wort zu ergreifen zu wollen, verließen die CDU Ratsleute geschlossen den Ratssaal und kehrten erst zur Abstimmung über den Haushalt zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich habe verdeutlicht, was ich mit der Verrohung der politischen Kultur in Monheim meine. Teilweise hat man das Gefühl, man sitzt in einem Theater, dann aber eher Boulevard- als ernstes Theater, mehr in Richtung Komödienstadl. All das wollen die Bürger Monheims und Baumbergs nicht. Sie wollen keine Arroganz, sie wollen Selbstbescheidenheit und sie wollen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im kommunalpolitischen Bereich. Das, was zurzeit läuft, geht Vielen mittlerweile auf den Nerv. Mittelfristig wird es in diesem „Spiel“ keinen Gewinner geben. Respekt und Achtung sind hier wieder gefragt. Und das gilt für alle Parteien. Ich sage das für Jung und Alt, weil das altersunabhängig ist. In diesem Zusammenhang ein letzter Kommentar meinerseits: Ich glaube nicht, an den immer häufiger zu lesenden und zu hörenden Generationenkonflikt in Monheim. Das ist Mumpitz! In Monheim gibt es natürlich beide Gruppen, Jüngere und Ältere. Die gibt es in allen anderen Städten aber auch, ohne dass man dort über einen Generationenkonflikt spricht. Was ist also anders in Monheim am Rhein als in allen anderen Städten? Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen: Hier gibt es die Peto! Ich weiß, dass diese Antwort sicherlich zu einfach und zu provozierend ist. Ich mache sie dennoch, um anzuregen, hierüber einmal nachzudenken. Es ist auch keine Schuldzuweisung. Die Verantwortung für eine Situation liegt immer bei allen Beteiligten. Ich schlage vor, dass sich die „Vorturner“ aller Fraktionen des Rates einmal offen und entspannt zusammensetzen und darüber reden, wie man dieses Thema vernünftig kanalisieren kann. Hierbei geht es nicht darum, immer die gleiche Meinung zu haben. Es geht vielmehr darum, wie man miteinander umgeht und welche Spielregeln man hierfür definiert. Allerdings empfehle ich dringend, hierfür einen unpolitischen und externen Mediator oder Schlichter hinzuzuziehen. In diesem Zusammenhang an die „anderen“ Parteien gerichtet: Seid kreativer als bisher, seid nicht nur „dagegen“, sondern kommt mit eigenen Visionen, Ideen und Vorschlägen, sucht nach personellen Verstärkungen, die die Menschen in unserer Stadt überzeugen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie jedes Jahr bieten wir Ihnen am Eingang des Bürgerhauses, unsere Übersichten über die Termine in Baumberg sowie eine Zusammenstellung der Baumberger Vereine und Gruppen an. Sie finden dort auch einen kleinen Schlüsselanhänger mit der Aufschrift „Ich liebe Baumberg“. Diesen können sie gegen einen kleinen Unkostenbeitrag erwerben. Schließlich noch zwei kleine Hinweise an Sie. Zum einen habe ich heute Morgen die GROMOKA ins Bürgerhaus eingeladen. Sie haben die Möglichkeit, dort bei den uniformierten Herren Tickets für die Prunksitzung und die Herrensitzung zu bestellen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot war und unterstützen damit auch das Brauchtum in Monheim. Die nächste BAB Veranstaltung ist die Rheinufersäuberung am 4. März dieses Jahrs. Normalerweise führen wir diese Veranstaltung am letzten Februarwochenende durch. Da sind aber in diesem Jahr die Karnevalsumzüge in Monheim und Baumberg. Deshalb bleiben wir in diesem Jahr nur auf den Wegen. Herr Hendele, ich gehe einfach einmal davon aus, dass das so in Ordnung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Baumberger Allgemeines Bürgerverein wünscht Ihnen ein gutes Neues Jahr 2017, bleiben Sie aktiv und munter und uns weiterhin positiv gesonnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.