23. Februar 2016: CDU-Mitgliederversammlung im Baumberger Bürgerhaus mit dem Schwerpunktthema „Sicherheitslage im Kreis Mettmann und in Monheim“

Am 23.2.2016 hatte die CDU zur offenen Mitgliederversammlung eingeladen. Offen – weil auch Nicht-Mitglieder kommen konnten und das Schwerpunktthema parteipolitisch unabhängig von Interesse für die Bürger in Monheim und Baumberg war: Die aktuelle Sicherheitslage im Kreis und in Monheim im Jahre 2015. Als Datenbasis stand der Zeitraum von Januar bis Oktober an. Über einen aktuelleren Zeitraum konnte leider nicht berichtet werden, da die offiziellen Sicherheitsdaten für das Gesamtjahr 2015 erst am 7.März landesweit veröffentlicht werden. Gut 30 Besucher, die meisten von ihnen CDU-Mitglieder, waren erschienen. Das Thema, und das ist schade, hätte mehr verdient! Ich selbst, als BAB-Vorsitzender parteiunabhängig und nicht Mitglied einer Partei, war der CDU-Einladung gefolgt, weil mich das Thema interessierte. Als top informierte Referenten und kompetente Diskussionspartner waren an diesem Abend erschienen: Landrat Hendele von der politischen Seite sowie die Herren Frohrath von der Polizei des Kreises und Herr Pütz, Leiter der Wache Monheim. Alle drei hielten ein kurzes Statement-Referat, was auf die aktuelle Sicherheitslage von unterschiedlichen Standpunkten aus Bezug nahm. Am 23.2.2016 hatte die CDU zur offenen Mitgliederversammlung eingeladen. Offen – weil auch Nicht-Mitglieder kommen konnten und das Schwerpunktthema parteipolitisch unabhängig von Interesse für die Bürger in Monheim und Baumberg war: Die aktuelle Sicherheitslage im Kreis und in Monheim im Jahre 2015. Als Datenbasis stand der Zeitraum von Januar bis Oktober an. Über einen aktuelleren Zeitraum konnte leider nicht berichtet werden, da die offiziellen Sicherheitsdaten für das Gesamtjahr 2015 erst am 7.März landesweit veröffentlicht werden. Gut 30 Besucher, die meisten von ihnen CDU-Mitglieder, waren erschienen. Das Thema, und das ist schade, hätte mehr verdient! Ich selbst, als BAB-Vorsitzender parteiunabhängig und nicht Mitglied einer Partei, war der CDU-Einladung gefolgt, weil mich das Thema interessierte. Als top informierte Referenten und kompetente Diskussionspartner waren an diesem Abend erschienen: Landrat Hendele von der politischen Seite sowie die Herren Frohrath von der Polizei des Kreises und Herr Pütz, Leiter der Wache Monheim. Alle drei hielten ein kurzes Statement-Referat, was auf die aktuelle Sicherheitslage von unterschiedlichen Standpunkten aus Bezug nahm. Landrat Hendele

• Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben die Bevölkerung sehr stark verunsichert.
• Die sozialen Netzwerke haben durch eine wenig reflektierte Sichtweise viele Gerüchte, ohne jeden Wahrheitsgehalt, verbreitet und über Straftaten berichtet, die es überhaupt nicht gab. So angeblich über die Vergewaltigung einer jungen Deutsch-Russin aus dem Flüchtlingsmilieu, die sogar der russische Außenminister kommentiert hat. Am Ende stellte sich dann heraus, dass an dieser Geschichte nichts Wahres dran war.
• Ohne die direkt den Städten des Kreises zugeordneten Flüchtlingen gab es im Kreis Mettmann letztes Jahr in der Spitze bis zu 2000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Augenblicklich sind es etwa 600 und die Zahl wird kleiner.
• Was man schon heute für Mettmann und Monheim eindeutig sagen kann: Die Flüchtlinge haben in 2015 keinerlei Auswirkungen auf die Kriminalstatistiken des Kreises Mettmann und der Stadt Monheim gehabt!
• Hier gibt es zwei ganz andere Themen, die Anlass zur Sorge geben: Die Anzahl der Einbrüche ist in 2015 sprunghaft angestiegen (um etwa 25%) und die Zahl der Verkehrstoten hat sich leider deutlich erhöht (14 Tote im Straßenverkehr).
• Dennoch gilt hier: Die Kriminalstatistiken im Kreise Mettmann liegen deutlich unter dem Landesschnitt NRW.

Polizei Kreis Mettmann, Herr Frohrath

• Die Gesamtkriminalität in Monheim ist 2015 nahezu unverändert, im Kreis sogar leicht rückläufig.
• Monheim liegt allerdings über dem Schnitt anderer Städte im Kreis.
• In Monheim, aber auch in Mettmann, ist die Straßenkriminalität leicht rückläufig. Im Ranking aller Kreis-Städte liegt Monheim hier, zusammen mit Ratingen, an dritter Stelle.
• Sowohl im Kreis als auch in Monheim steigt die Anzahl der Wohnungseinbrüche 2015 sehr stark an.
• Hierbei ist jedoch statistisch zu berücksichtigen, dass die Zahlen des Referenzjahres 2014 die niedrigsten seit sechs Jahren waren.
• Die Täter der Wohnungseinbrüche kommen zu 50% aus Osteuropa und zu 50% aus dem hiesigen Umfeld.
• Ende 2015 gab es im Kreis 104 Notunterkünfte für Flüchtlinge. Hier gab es im ganzen Jahr 11.000 Einsätze der Polizei. Allerdings waren 10.000 davon eigenverantwortliche Einsätze. D.h. Die Polizei hat von sich aus diese Einsätze veranlasst, um Kontrollen und Schutzfunktionen durchzuführen.
• Etwa 1000 Polizei-Einsätze waren kreisweit außenveranlasst. D.h. hier haben externe Personen bei der Polizei angerufen. In der Mehrzahl handelte es sich hierbei um Streitigkeiten innerhalb der Unterkünfte.
• Insgesamt gingen 2015 40 externe Anzeigen im Kreis ein. In Monheim waren es etwas über 40.

Polizeiwache Monheim, Herr Pütz

• Zwei Schwerpunkte in 2015 in Monheim: Zum einen die bekannte Brandserie (Kellerbrände, Containerbrände, PKW-Brände, Brand in einer Tiefgarage).
• Allein bei dem Brand in der Tiefgarage ist ein Schaden von etwa einer Million Euro entstanden. Die Schadenssumme bei den PKW-Bränden liegt aktuell bei nahezu 40.000 Euro.
• Die Monheimer Polizei tut sehr viel für die Aufklärung. Diese gestaltet sich allerdings schwierig, solange es keine Zeugen gibt, die den oder die Täter eindeutig identifizieren können.
• Einbruchsdelikte sind das zweite Schwerpunktthema. Von Januar bis Oktober 2015 gab es insgesamt 101 Einbrüche in Monheim. Dies entspricht einem Anstieg von 10 Fällen.
• Die Einbrüche gehen in Wohnungen, Kindergärten und Fahrzeuge. In 2015 sind, und das ist sehr erfreulich, insgesamt 7 Täter gefasst worden.
• Zu betonen ist: In dieser Statistik werden alle Einbrüche, ob erfolgreich oder nicht, gezählt. 40% der versuchten Einbrüche führen nicht zum Erfolg. Eine sehr gute Zahl.
• Entscheidend ist hierbei die Mitarbeit aus der Bevölkerung. Daher die Bitte der Polizei: Sobald etwas Auffälliges beobachtet wird, bitte direkte Information an die Polizei. Jedem Anruf wird nachgegangen!

Nach den drei Referaten schließt sich eine sehr intensive Diskussion an. Geleitet wird sie sehr professionell von Tim Brühland, dem Vorsitzenden der CDU in Monheim. Im Einzelnen, ohne hier auf jeden Punkt einzugehen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, werden folgende Themen angesprochen:

• Trotz der eigentlich nicht so schlechten Zahlen im Kreis und in Monheim: Die Stimmung in der Bevölkerung ist wesentlich schlechter, fast schon hysterisch. Herr Hendele führt das u.a. auf der überwiegenden Negativ-Berichterstattung in der Presse und den sozialen Diensten zurück. Heute, im Gegensatz zu der Zeit vor ein paar Jahren, wird über jedes Ereignis berichtet.
• Warum nicht mehr Videoüberwachung im Monheim und Baumberg? Herr Frohrath erklärte, dass dies für vier Lokalitäten in Monheim überprüft wurde. U.a. für den Ernst-Reuter-Platz. Ergebnis: Die Anzahl und die Schwere der Strafdelikte rechtfertigen den damit verbundenen Aufwand nicht.
• Was kann der einzelne Bürger zur Vermeidung von Wohnungseinbrüchen beitragen? Alle drei Referenten gehen hier darauf ein und geben ganz konkrete Hinweise.
• Reicht die Personalstärke der Polizei aus? In den letzten Jahren wurde die Zahl der Polizei-Kräfte deutlich abgebaut. Jetzt beginnt das Umdenken. Herr Hendele erwähnt die zusätzliche Einstellung von 1900 Polizisten bis zum Jahre 2018 in NRW. Aber diese müssen natürlich erst noch ausgebildet werden und zweitens reicht das aus, um die durch anstehende Pensionierungen (demographische Entwicklung) entstehenden Lücken zu schließen.
• Hat die Silvesternacht in Köln die zunächst intransparente und defensive Reaktion der Kölner Polizei, aber auch der Landes- und Bundesverantwortlichen, dem Image der Polizei insgesamt geschadet? Antwort: Vertrauen muss wieder zurück gewonnen werden.
• Früher gab es den allseits akzeptierten und wohl bekannten Revierpolizisten. Dieser war stets präsent und ansprechbar. Antwort: Wir bemühen uns, dass möglichst viele Polizisten der Wache Monheim „vor Ort“ sind.

Die Diskussion war sehr lebhaft und intensiv. Insgesamt dauerten die Referate und die Diskussion annähernd zwei Stunden. Dabei war die Diskussion sehr offen und sehr ehrlich. Wirklich schade, dass nicht mehr Besucher gekommen waren. Aber alle, die da waren, haben es nicht bereut. Abschließend einige Bemerkungen und Schlussfolgerungen des BAB Vorsitzenden Helmut Heymann:

• Die Polizei im Kreis und in Monheim ist gut aufgestellt und schlagkräftig organisiert. Da gibt es nichts zu deuten!
• Sie sollte allerdings deutlich mehr über ihre Erfolge reden und diese in das Bewusstsein der Menschen bringen. Tue Gutes und rede darüber!
• Sie sollte selbstbewusster auftreten und den Menschen klar sagen, wie viele zusätzliche Polizei-Kräfte benötigt werden, um die Aufgaben noch besser wahrnehmen zu können.
• Sie sollte darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, den früheren Revierpolizisten wiedereinzuführen, zumindest aber einen Pilotversuch damit zu starten. Für interessierte Leser beschreibt Doris Vollmer, Mitglied des BAB Vorstandes und für einige Zeit in England lebend, eine interessante Variante dieses Themas in England. Wer Interesse hat, das nachzulesen: www.baumberger-allgemeiner-buergerverein.de.
• Sie sollte den Bürgern ein besseres Feedback geben, was aus ihren Hinweisen und Anzeigen konkret geworden ist.
• Sie sollte ein wesentlich aktiveres Medienmanagement betreiben, das proaktiv Presse und Medien über die tatsächliche Faktenlage und auch die Erfolge der Polizei informiert. Nicht warten, bis öffentliche Meinung entstanden ist und das dann beklagen, sondern gestaltend auf die öffentliche Meinung zugehen.